Kaufvertrag für Hund und Katze (privat)

Was im Vertrag steht

• Verkäufer und Käufer mit Anschrift, Telefon und E-Mail.
• Das Tier: Rufname, Rasse oder Mischling, Geschlecht und Kastration, Geburtsdatum, Farbe, Transpondernummer, Nummer des EU-Heimtierausweises und, falls vorhanden, der Ahnentafel.
• Impfungen laut Ausweis und eine Liste der übergebenen Unterlagen zum Abhaken.
• Gesundheit und Verhalten, so wie der Verkäufer sie kennt, mit dem letzten Tierarztbesuch.
• Kaufpreis, Zahlungsart, Quittung per Kürzel, Ort und Zeit der Übergabe.
• Vier Vereinbarungen mit Verweis auf das BGB, eine Wahl zur Sachmängelhaftung, Platz für weitere Absprachen und die Unterschriften.

Die Klauseln und ihre Grundlage im BGB

• Tiere sind keine Sachen, aber die Vorschriften über Sachen gelten für sie entsprechend. Deshalb ist der Verkauf eines Tieres ein Kaufvertrag. § 90a BGB (öffnet in neuem Tab)
• Der Verkäufer übergibt das Tier und verschafft das Eigentum, der Käufer zahlt den Kaufpreis und nimmt das Tier ab. § 433 BGB (öffnet in neuem Tab)
• Mit der Übergabe gehen die Gefahr und die Lasten, also die laufenden Kosten, auf den Käufer über. § 446 BGB (öffnet in neuem Tab)
• Ein Ausschluss der Mängelrechte gilt nicht, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat. § 444 BGB (öffnet in neuem Tab)

Gewährleistung ausschließen: ja oder nein?

Ohne besondere Vereinbarung hat der Käufer bei einem Mangel die gesetzlichen Rechte. Zwischen Privatleuten dürfen die Parteien sie ausschließen; ein Unternehmer, etwa ein gewerblicher Züchter, kann das gegenüber einem Verbraucher nicht. Ob ein Hobbyzüchter schon als Unternehmer gilt, hängt vom Einzelfall ab.

Im Vertrag kreuzt ihr eine der beiden Möglichkeiten an. Die Ausschlussklausel nimmt Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit aus, weil vorformulierte Klauseln sie nicht ausschließen können. Und gleich, was ihr ankreuzt: Alle bekannten Krankheiten gehören in den Vertrag.

• Ohne Ausschluss hat der Käufer bei Mängeln die gesetzlichen Rechte, etwa Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung. § 437 BGB (öffnet in neuem Tab)
• Verkauft ein Unternehmer an einen Verbraucher, kann er sich auf einen vorher vereinbarten Ausschluss nicht berufen. § 476 BGB (öffnet in neuem Tab)
• Vorformulierte Klauseln können die Haftung für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit und für grobes Verschulden nicht ausschließen. § 309 Nr. 7 BGB (öffnet in neuem Tab)

So geht ihr vor

1. Füllt den Vertrag vor der Übergabe gemeinsam aus und druckt ihn zweimal.
2. Vergleicht die Transpondernummer mit dem Heimtierausweis; eine Tierarztpraxis kann den Chip auslesen.
3. Hakt die übergebenen Unterlagen ab. Bei Barzahlung quittiert der Verkäufer den Kaufpreis mit seinem Kürzel.
4. Beide unterschreiben beide Exemplare, jeder behält eines.
5. Danach wird die Registrierung des Chips (etwa bei TASSO oder FINDEFIX) auf den Käufer umgeschrieben; einen Hund meldet der Käufer zur Hundesteuer an, wo seine Gemeinde sie erhebt.

Wofür die Vorlage nicht gedacht ist

Für gewerbliche Züchter und Händler, Deckverträge und Miteigentum gelten andere Regeln, die diese Vorlage nicht abdeckt. In Österreich und der Schweiz gelten das ABGB und das OR statt des BGB. Wer ein Tier verschenken oder gegen eine Schutzgebühr abgeben will, nimmt besser den Schutzvertrag.

• Schutzvertrag für die private Abgabe